Santos, Rivera und selbst die Hohen Gerichte politisieren die Militäroperationen gegen den kommunistischen Drogenterror

von Luis Alberto Villamarin Pulido, Oberst a.D.

Untersucher strategischer Angelegenheiten / Schriftsteller

Übersetzung: Annette Tessmann

In den letzten drei Wochen sind eine Serie von Medienereignissen bezüglich der Operationen gegen den kommunistischen Drogenterror in Kolumbien durch die Regierung, ja selbst durch die Gerichte, politisiert worden.

Während mit dem offensichtlichen Verlangen, dass alles was der ehemalige Präsident Uribe (2002 – 2010) geschaffen hat, zu diffamieren, machen es sich seine politischen Gegner im Obersten Gerichtshof gemütlich. Sie scheuen keine Anstrengung um skrupellos zu agieren angesichts  der nationalen Wirklichkeit, der nationalen Verteidigung und mit Hinblick auf den Eid, den sie als Magister vor dem hohen Tribunal geschworen haben, der sie verpflichtet in erster Linie an Kolumbien zu denken und erst danach an sich selbst.

An die kontroverse Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die Gültigkeit der Informationsinhalte aus dem Computer von Raul Reyes nicht anzuerkennen, schließt sich die unerklärliche politische Haltung Präsident Santos bezüglich der Offenlegung der explosiven Informationen aus den Computern von Jojoy und Tirofijo an.

Nur die Informationen über die Methoden der Drogenterrorgruppierung Farc zu veröffentlichen, die eh schon bekannt sind, lassen an der Glaubwürdigkeit des Regierungsbeauftragten zweifeln und demonstrieren seine Intension zur Wiederwahl, auch wenn es bedeutet die nationale Sicherheit dafür zu opfern um seinen neuen besten Freund nicht zu erzürnen (Hugo Chavez, Präsident Venezuelas, Anm.d.Ü.).

Obendrein ist das Außenministerium, allen voran die Außenministerin, mehr mit der Zufriedenheit von Chavez, Zelaya, Correa und den weiteren Verbündeten der Farc beschäftigt, als sich der Industrie, dem Handel und Kultur Kolumbiens im Ausland anzunehmen.

Aber der Wahnsinn endet noch nicht hier. Ein anderes hohes Gericht hat einen weiteren politisierten und populistischen Fall hervorgebracht. Ab Urteilsverkündung ist der kolumbianische Staat angehalten entführte Soldaten der Militärbase Las Delicias im Jahr 1996 zu entschädigen. Das Büffet ist eröffnet. Somit kann jeder ehemalige Entführte den Staat auf der gleichen Grundlage auf Entschädigung verklagen.

Am Ende lässt sich noch jeder Uniformierte lieber entführen mit dem Wissen, bei seiner Befreiung entschädigt zu werden; man zahlt ihm alle rückständigen Solde und überdem hinaus erhält er einen Betreuer und Unterstützung wie sie bereits andere Entführte erhalten haben.

In beiden Fällen, den Reyes-Computern und der Militärbasis Las Delicias, kommen Zweifel auf, dass keines der Gerichte aufklären mag und sich bemüßigt fühlt nachfolgende Fragen zu behandeln: 1. Kennen die hohen Richter der prozessierenden Gerichte die Tragweite des Strategieplanes der Farc? 2. Für den Fall, dass dem so ist, verstehen sie das Ausmaß der Gefahren, die ihre Entscheidungen hervorrufen? 3. Verstehen die ehrenwerten Richter, dass der ecuadorianische Präsident Rafael Correa, außer das er Farcverbündeter ist, auch ein Verräter ist, der den durch die Gerichte hervorgerufenen Umstand dazu nutzen wird, um internationale Klagen und Geldforderungen gegen Kolumbien zu erwirken?

4. Haben die ehrenwerten Richter analysiert, dass derartige Gerichtsentscheidungen nur die eingesperrten Terroristen der Farcpolitik begünstigen? 5. Haben die ehrwürdigen Richter evaluiert, dass diese Art von Entscheidungen die Truppen die den Drogenterrorismus bekämpfen demotivieren, denn sämtliche Errungenschaften und Opfer auf den Schlachtfeldern werden durch derartig absurde Entscheidungen negiert und durch Fachausdrücke und Spitzfindigkeit der „gebildeten Rechtsgelehrten“ gerechtfertigt.

Dieses Schauspiel erfreut sich weiterer Akteure: Dem Duo Santos-Rivera. Bekannt für ihre Illoyalität gegenüber den Truppen, versuchen sie mit übermäßiger Medienselbstdarstellung in ihrem ganz persönlichen Kampf zu verhindern, dass German Vargas Lleras (aktueller Innen- und Justizminister Kolumbiens, Anm.d.Ü.) Präsident im Jahr 2014 wird. Sie wollen um  jedem Preis der Hauptdarsteller in der Öffentlichkeit sein. Egozentrisch und vermessen sind sie davon überzeugt, dass sich das Universum um sie allein dreht.

Zu unfähig um eine ganzheitliche Strategie gegen den Drogenterrorismus zu führen, absolut unwissend im Bereich der Landesverteidigung, illoyal zu den aktiven Truppen und der Reserve der Armee kopiert Minister Rodrigo Rivera und klopft die gleichen Sprüche wie Santos.

Jedes Mal wenn die Soldaten oder Polizisten einen Schlag gegen den Drogenterrorismus errungen haben, erscheint Rivera vor den Medien, umgeben von Generälen und Admiralen und gebährt sich wie ein Herrscher mit seinem Gefolge. Mit törichter Arroganz, ebenso von Santos kopiert, schreibt er sich den Erfolg jeder Operation zu, die Entscheidungsfreudigkeit und die Führungsqualität, die für solchen Erfolg notwendig sind.

Das Schlimme daran ist, dass die hohen Militärangehörigen nichts dazu sagen und ihn in diesem theatralischen Auftritt begleiten. Auch wenn er illoyal ist und sich nicht um die soziale Sicherheit der Truppen schert, die ihn verteidigen und in seinem unverdienten Posten aufrechterhalten; verfolgt er mit dieser Politik hier im Land und vor der ganzen Welt so seine persönlichen Zielen.

Weder das Blut, der Schweiß, noch die Opfer, nicht die Selbstlosigkeit der Militärs und Polizisten interessieren. Genau wie Santos und alle anderen Politiker die seither Verteidigungsminister waren, werden sie für deren Ziele benutzt. Und später, wenn sie aus dem aktiven Dienst zurückgetreten sind und ihre Rechte einfordern, wie beispielsweise eine Gesundheitsversorgung oder die rechtmäßige Besoldung gemäß Gesetzgebung von 1992, wird hilflos dreingeschaut.

In diesem Szenarium nutz Santos die Zeremonie der Beförderung zum Offizier in der Militärschule aus, um die Truppen in höchsten Tönen zu loben, obgleich er  sich selbst gegen die gesetzmäßige Besoldung aus dem Jahr 1992 gestellt hat.

Seiner angeborenen Theatralik fügt er noch eine weitere triumphierende Phrase zum Ammenmärchen des „Ende vom Ende“ hinzu, „wir schneiden ihnen die Luft ab“ und sein neuesten Argument „Anführer die sich widersetzen, sind Anführer die wir eliminieren“,

All das Angeführte verdeutlicht, dass die Streitkräfte und die Polizei nicht nur als notwendiges Übel von den Politikern angesehen werden, sondern als Quelle, aus der sie für ihr persönliches Weiterkommen propagandistisches und Medienkapital schlagen können. Mit diesem Verhalten kann Kolumbien nur verlieren.

Angesichts der Realität Kolumbiens sind Politiker wie Santos und Rivera und einige eigenmächtige Richter derart selbstverliebt, dass sie sich als dauerwährende Monarchen aufführen, ohne zu begreifen, dass mittelfristig der konstante Verfall der Institutionalität Kolumbien teuer zu stehen kommen wird. Die Geschichte wird sie als Nieten oder sogar Vaterlandsverräter beurteilen.

Derweil wird mit der Verletzung der Rechte der Militärangehörigen, Polizisten und aktiven Reservisten weitergemacht. Infolgedessen ist eine politische Bewegung erforderlich, die sich für die Durchsetzung dieser Rechte einsetzt. Es müssen Senatoren für die Bereiche der Verteidigung, Auslandsbeziehungen und Finanzplanung gefunden werden. Und es muss erreicht werden, dass der Posten des Verteidigungsministers von einem aktiven Offizier oder einem Offizier außer Dienst ausgeführt wird. Das ist Mindestmaß.....